FSG Landhaus

Steindl/Fertl: „Verfassungsgericht gibt Beschwerde der FSG bei Landespersonalvertretungswahl Recht!"

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist eine gewaltige Ohrfeige für die VP-nahe FCG-Personalvertretung im Landesdienst und den ÖAAB-Landesobmann-Stv. Wolfgang Sobotka", kommentierte der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur FSG-Anfechtung der Personalvertretungswahlen. „Es wurde festgestellt, dass die Beschwerde der FSG rechtens ist. Niederösterreich wird damit demokratischer", so Steindl. „Die Landesregierung wird nun verpflichtet, eine inhaltliche Entscheidung abzugeben und kann sich vor dieser nicht mehr drücken. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse in der NÖ Landesregierung der FSG-Wahlanfechtung nicht Recht gegeben wird. Aber dann haben wir die Rechtsgrundlage, die Wahl vor dem Höchstgericht anzufechten", erklärt Steindl die Folgewirkung des Spruchs: „Dies ist ein entscheidender Schritt, um die von der VPNÖ-Parteispitze praktizierte Scheindemokratie aufzubrechen."

„Wir haben einen ersten Etappensieg erreicht, der demokratiepolitisch enorm wichtig ist", ergänzt der Vorsitzende der FSG, Michael Fertl, und schildert den genauen Ablauf, wie es zur Wahlanfechtung der FSG gekommen ist. So wurde im Jänner 2009 von der Landeswahlkommission bestätigt, dass die FSG über ein Mandat in der Landespersonalvertretung verfügt und daher keine Unterstützungsunterschriften mehr beizubringen sind. Mitte Februar wurde jedoch erklärt, dass sich die Situation geändert hätte und eben doch Unterschriften benötigt werden. „Ein Rechtsgutachten der GÖD NÖ hat bestätigt, dass der Wahlvorschlag der FSG zulässig ist", so Fertl weiter. Die Landeswahlkommission hat den Wahlvorschlag jedoch als ungültig zurückgewiesen. „Ich vermute, dass diese Entscheidung politisch motiviert ist. Denn in diesem Fall haben nicht die WählerInnen entschieden, sondern ein Gremium, in dem ausschließlich ÖAAB-Mitglieder das Sagen haben", erklärt Fertl.

„Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes darf nicht in Frage gestellt werden: Es gibt keinen Interpretationsspielraum. Die NÖ Landesregierung hat rechtswidrig gehandelt und wurde wortgemäß für schuldig erklärt", so Steindl abschließend: „Wir erwarten uns eine rasche Entscheidung im Sinne der Demokratie - damit die Interessen der Landesbediensteten bestmöglich vertreten werden können. Wir scheuen auch keine Neuwahlen in der NÖ Personalvertretung."