FSG Landhaus

Spitzenkandidat Michael Fertl: Die Chronologie zur PV-Wahl 2009 im NÖ Landesdienst

6.2. Bespr. mit PV Dr. Hans Freiler: keine Rede von den Unterschriften nur von
Kandidaten in den Dienststellen.

13.2. Bespr. mit PV Oswald Pregesbauer, Abklärung d. Formulare für d. Wahlvorschlag.
Lt. Hr. Pregesbauer hat sich die Situation geändert und wir benötigen die Unterschriften.
Tel. mit Freiler: Seit letzter Woche hat sich die Situation im ÖAAB geändert und es habe sich LR Sobotka eingemischt! Sobotka kann mit deinem Chef (LHStv. Leitner) nicht.

17.2. Tel. mit Rechtsabteilung der GÖD betr. Überprüfung unseres Wahlvorschlages
Erste Auskunft: Der Wahlvorschlag der FSG ist gültig, aber die KollegenInnen der GÖD werden sich die Wahlordnung genau ansehen.

18.2. Tel. mit Rechtsabteilung der GÖD - Lautsprecher im Büro Scheele anwesende LAbg. Leichtfried, Günther Sidl, Kurt Malicek und Michael Fertl)

„Der Wahlvorschlag der FSG ist zuzulassen"

Personalvertretungs-Wahlordnung
§ 11 Wahlvorschläge

Wählergruppen, die am Stichtag in einer Dienststellenpersonalvertretung oder in der  Landespersonalvertretung vertreten sind, brauchen für die Kandidatur für das Organ der Personalvertretung, in dem sie vertreten sind, keine Unterschriften beizubringen. Zur Landespersonalvertretung können nur Wählergruppen kandidieren, die für fünf Dienststellenpersonalvertretungen Wahlvorschläge eingereicht haben.

Die FSG ist in der laufenden Periode bereits in der NÖ LPV vertreten. Zur jetzigen Wahl wurden von der FSG nicht nur der Wahlvorschlag für die LPV sondern auch für 5 Dienststellenpersonalvertretungen (DPV) eingebracht.

Im konkreten Fall sind jedoch alle Voraussetzungen für einen gültigen und daher zuzulassenden Wahlvorschlag zur Wahl der LPV erfüllt:

Das Erfordernis der Unterstützungsunterschriften entfällt gem § 11 Abs 2 leg cit, da die FSG zum Stichtag in der LPV vertreten ist.

18.2. um ca. 11:00Uhr haben wir (Malicek, Fertl) den Wahlvorschlag der FSG bei
Fr. Schatzl/Landeswahlkommission eingereicht.

20.2. Bei der Sitzung der Landewahlkommission (Malicek ist Beobachter) wurde unser Wahlvorschlag für die DVP genehmigt (ohne Unterschriften) und für die LPV als ungültig zurückgewiesen.

20.2. um ca. 12:00Uhr Termin bei Dr. Grohs/Vors.Stv. Landeswahlkommission

Malicek und Fertl:
Hr.Dr. Grohs hat uns gegenüber gesagt: Er habe die Verordnung nicht geschrieben und wisse, dass diese nicht eindeutig ist.
Aber der Gesetzgeber möchte wahrscheinlich ausdrücken, dass eben Unterstützungsunterschriften in den fünf Dienststellen benötigt werden, hat dies aber nicht eindeutig formuliert.

Endergebnis:
Sie werden am 23. und 24.März 2009 einen grünen Stimmzettel vor sich finden, der aussieht, als käme er aus einer anderen Zeit oder einem anderen Land: mit nur einer einzigen Wahlmöglichkeit.

ABER:
Wenn schon nicht im ganzen Land, dann zumindest im Landhaus!

Umso mehr appellieren wir an Ihr Demokratieverständnis, sich zumindest im Landhaus nicht von vornherein vorschreiben zu lassen, wer Ihre Interessen vertreten soll.