FSG Landhaus

Information zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen

Die Durchführung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen wie die Abhaltung von

Versammlungen, Demonstrationen oder Streiks ist eine Machtfrage, keine

Rechtsfrage. Die folgenden Hinweise dienen daher lediglich als Argumentationshilfe

bzw. Orientierungsrahmen.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält fest, dass die Teilnahme an

gewerkschaftlichen Maßnahmen (auch in der Dienstzeit) zu den Rechten von

Dienstnehmer/Innen zur kollektiven Durchsetzung ihrer Interessen (Art. 11 Abs. 1 der

Menschenrechtskonvention) gehört. Dies gilt selbstverständlich auch für die in der

GÖD organisierten Vertragsbediensteten, BeamtInnen und Bedienstete der

ausgegliederten Einrichtungen. Die Organe der ArbeitnehmerInnenvertretungen sind

vom Gesetzgeber aufgefordert, die Interessen der Beschäftigten zu wahren, zu

fördern und zu verteidigen. Dazu gehört auch die Organisation von Abwehr- und

Protestmaßnahmen.

Das Streikrecht beruht auf der Europäischen Menschenrechtskonvention

(„Koalitions- und Versammlungsfreiheit") und sichert somit auch in Österreich

verfassungsrechtlich die Versammlungsfreiheit der öffentlich Bediensteten ab.

Aus Erfahrung weist die GÖD darauf hin, dass in derartigen Situationen Äußerungen

von verschiedenen Seiten abgegeben werden.


Beachten Sie bitte ausschließlich Informationen der GÖD!


Bei Streitigkeiten aus dem Zusammenhang der Teilnahme an gewerkschaftlichen

Maßnahmen ist gewerkschaftlicher Rechtsschutz jedenfalls vorgesehen:

Dieser Rechtsschutz gilt auch für alle Nichtmitglieder, welche aus Anlass dieser

gewerkschaftlichen Maßnahmen der GÖD beitreten.